ErstensBei der Gestaltung des Patentpools sollten die Transaktionskosten auf ein Minimum beschränkt werden. Es soll es Patentinhabern ermöglichen, Lizenzverträge sowohl mit anderen Poolteilnehmern als auch mit Organisationen oder Personen außerhalb des Pools auszuhandeln. Der Pool würde seine Mitglieder bei Lizenzverhandlungen vertreten und ihnen ihre lizenzbezogenen Ausgaben erstatten.
Alle Poolmitglieder würden das alleinige Recht behalten, ihre Erfindungen zu nutzen, zu produzieren oder zu vermarkten, sie würden dem Pool jedoch auch das Recht einräumen, sie zu lizenzieren. Dies würde dazu beitragen, die Transaktionskosten zu senken, da Lizenznehmer direkt mit dem Pool und nicht mit Dutzenden verschiedener Patentinhaber verhandeln könnten.
Zweitens, hätte der Patentpool Normen und Vorschriften definieren sollen, die darauf abzielen, kartellrechtliche Probleme zu verhindern, die Lizenzierung zu fördern und Preisabsprachen, Absprachen und anderes wettbewerbswidriges Verhalten zu verbieten. Daher sollte der Pool über ein System zur Ermittlung des Marktwerts eines Patents verfügen und Patente entsprechend diesem Wert lizenzieren. Der Pool sollte das Blockieren von Patenten verbieten und von allen Teilnehmern verlangen, dass sie einer Lizenzierung ihrer Erfindungen zu einem fairen Marktwert zustimmen.
DrittensDer Patentpool sollte so gestaltet sein, dass Betrug und Missbrauch verhindert werden. Die Patente des Pools sollten alle legitim sein. Der Pool sollte einem unehrlichen Unternehmen nicht die Chance geben, mit gefälschten und illegalen Patenten Geld zu verdienen. Patente sollten nach Ablauf aus dem Pool genommen werden. Darüber hinaus muss der Pool Richtlinien erstellen, um „Doppelpatentierung“ und andere Missbräuche des Patentsystems zu verhindern.
Vierte, sollte der Pool einen Teil der Lizenzgebühren aus Lizenzgeschäften an jedes Mitglied verteilen, um sicherzustellen, dass alle Patentinhaber über eine gesicherte Einnahmequelle verfügen. Mitglieder des Pools würden außerdem von geringeren Lizenzkosten für die Erfindungen anderer Poolmitglieder profitieren. Wenn sich Patentinhaber über den Marktwert ihrer Erfindungen nicht im Klaren sind, würden diese Vorschriften sie dazu ermutigen, ihre Patente in den Pool aufzunehmen.
FünfteDer Patentpool sollte über ein breites Spektrum an Patenten verfügen, um die Benutzerfreundlichkeit und den Zugang zu optimieren und die Transaktionskosten zu senken. Es soll Patente für zahlreiche notwendige Produkte und Verfahren abdecken. Beispielsweise muss ein Unternehmen, das ein neues Medikament entwickelt, das auf einen Rezeptor abzielt, möglicherweise in der Lage sein, sich die Lizenzierung für den Rezeptor sowie für Proteine, RNA und DNA zu sichern. Darüber hinaus benötigt das Unternehmen möglicherweise eine Lizenz für lebenswichtige Verfahren wie PCR oder rekombinante DNA-Methoden. Anstatt sich mit zahlreichen unterschiedlichen Patentinhabern oder Patentpools auseinanderzusetzen, wäre es für das Unternehmen weitaus bequemer, Lizenzen mit einem einzigen Pool auszuhandeln.
Sechste, sollte der Patentpool ein separates, gemeinnütziges Unternehmen sein, um Voreingenommenheit oder den Eindruck von Voreingenommenheit auszuschließen. Der Patentpool sollte über eine eigene Satzung, Satzung, Treuhänder und Verwaltung verfügen, auch wenn wichtige Unternehmen und Regierungsorganisationen möglicherweise eine wichtige Rolle bei seiner Finanzierung spielen. Der Pool würde durch Spenden seiner Teilnehmer finanziert, darunter eine Jahresgebühr oder ein Teil der Lizenzeinnahmen. Konflikte zwischen Patentinhabern würden von einem unabhängigen Gremium, das der Pool bilden würde, geschlichtet und geprüft.
Siebte, sollte die Regierung keinen Zwang anwenden, um Patentinhaber zu zwingen, dem Pool beizutreten; Die Mitgliedschaft im Pool sollte völlig freiwillig und vertraglich erfolgen.